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28.1.2002: Kampagne «Ziviles JA zur Uno» gestartet

An seiner Medienkonferenz hat das Komitee «Ziviles JA zur Uno», ein Zusammenschluss friedenspolitischer Organisationen, politischer Parteien und Gewerkschaften, welches von der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee initiiert worden ist, ihre Kampagne zum Uno-Beitritt vorgestellt. Das Ziel der Kampagne ist es, friedenspolitisch interessierte StimmbürgerInnen für ein JA zum Beitritt zu mobilisieren, und dies mit spezifischen friedenspolitischen Argumenten. Denn, so Valérie Garbani, Nationalrätin SPS, es genüge nicht, für den Uno-Beitritt zu stimmen, nur weil Blocher dagegen sei oder weil der Beitritt in unserem wirtschaftlichen Interesse sei: «Es ist wichtig, dass die friedenspolitische Linke in der Schweiz sich vor dem Hintergrund der Verunsicherung, die aufgrund der fragwürdigen Rolle der Uno in Afghanistan bei vielen Leuten vorhanden ist, kritisch aber befürwortend zur Uno äussert. Darum sagen wir: Ja, aber der Beitritt allein reicht nicht. Die Schweiz soll sich nach dem Beitritt für eine demokratischere Uno einsetzen.» Denn ein Beitritt mit friedenspolitischen Leitplanken ist eine grosse Chance für die Schweiz: «Viele junge SchweizerInnen setzen sich schon heute für eine Stärkung der Zivilgesellschaft in Konfliktgebieten ein, mit einem Uno-Beitritt wird das zivile Engagement der Schweiz aufgewertet», so Martin Leschhorn, Koordinator des Service civil International SCI, Schweiz. Zudem stelle die Uno die einzige zivile Alternative zu einem militärischen Konfliktmanagment der reichen Staaten und der Nato dar, so Luzia Jäger, Sekretärin der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee: «Mit der Uno könnten einer Macht- und Interessenspolitik einzelner Staaten völkerrechtliche Regeln entgegengestellt werden.» Ursula Häberlin, Leiterin Gewerkschaftpolitik GBI, befürwortet den Uno-Beitritt, weil nur die Uno den Aufbau transnationaler, demokratischer Strukturen in die Wege leiten könne, die den herrschenden Verhältnissen soziale und menschenrechtliche Verbesserungen entgegensetzen könne: «Denn die bisherige Globalisierung diente in erster Linie den Profitinteressen einiger grosser Konzerne und den reichen Bevölkerungsschichten». Für Ruth Genner, Co-Präsidentin der Grünen Schweiz, kommt ein weiterer Grund hinzu: «Die Aktivitäten der Uno beeinflussen unsere Politik auf staatlicher Ebene und auch bei den Nichtregierungsorganisationen. Es ist wichtig, dass die Schweiz auch mitbestimmen kann.» Auch aus innenpolitischer Sicht ist ein Beitritt zur Uno eine grosse Chance für die Schweiz, so Rosmarie Joss, Juso: «Die Schweiz hat die Chance, das Jahrhundert des zunehmenden Isolationismus und Rückzugs aus der Weltpolitik endgültig in den Geschichtsbüchern verschwinden zu lassen. Das 21. Jahrhundert soll für unser Land ein Jahrhundert der offenen und solidarischen Schweiz werden.»


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